Wegen Gehalt für MP Weils Büroleiterin: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf - Radio Hannover - die Stimme der Stadt auf 100,0

Wegen Gehalt für MP Weils Büroleiterin: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Am Mittwoch hat der Landtag ihn beschlossen, am Donnerstag tagt er zum ersten Mal: Der Untersuchungsausschuss zur Gehaltsaffäre um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil nimmt seine Arbeit auf. Am Mittag kommt der Ausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, er soll aus 14 Mitgliedern bestehen – sechs von der SPD, fünf von der CDU, zwei von den Grünen und eines von der AfD. Den Vorsitz soll der frühere CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer übernehmen.

Die CDU-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss im Landtag auch beantragt: Sie hält die Gehaltserhöhung um knapp 2000 Euro für Weils Büromitarbeiterin für rechtswidrig.

Der Untersuchungsausschuss ist der erste im niedersächsischen Landtag seit sieben Jahren.